Haftung von Amazon Marketplace-Händlern für fehlerhafte Angaben von Amazon

Eigener Leitsatz: Auch wenn eine fehlerhafte unverbindliche Preisempfehlung nicht von dem Händler, sondern von Amazon stammt, ist der Händler dafür verantwortlich und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Händler kann sich nicht auf das Haftungsprivileg des § 8 TMG berufen, weil er insoweit kein Teledienstanbieter ist, weil der Produktanbieter nicht zugleich Anbieter des Teledienstes ist, sofern über den Teledienst für den geworben wird.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 23.09.2014

Az.: 6 U 115/14

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

1.Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.06.2014 (33 0 21/14) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Antragsgegnerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zum nachstehenden Hinweis des Senats - auch zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens - Stellung zu nehmen.
3. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint, beabsichtigt der Senat eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin zu Recht stattgegeben. Das Vorbringen in der Berufung rechtfertigt keine andere Beurteilung, das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg ...Zum vollständigen Artikel

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