Haftung des Amazon-Händlers auch bei Handlungen von Amazon

Eigener Leitsatz: Ein Händler auf Amazon haftet für eine fehlerhafte Produktbeschreibung auch dann, wenn ein Fehler nicht von ihm persönlich, sondern von Amazon begangen worden ist. Den Händler trifft die Pflicht den Inhalt und die Rechtmäßigkeit seiner Angebote regelmäßig zu kontrollieren, da Amazon auch ohne Wissen und Wollen des Händlers Änderungen vornehmen kann.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 10.12.2014

Az.: 6 W 187/14

Schuldnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,


hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder
� am 10. Dezember 2014
beschlossen:


Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 04.09. 2014 - 81 0 87113 SH 1- wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.

Entscheidungsgründe

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR wegen eines Verstoßes gegen das in der einstweiligen Verfügung des Senats vom 28.05. 2014 (Az. 6 U 178114) ausgesprochene Verbot, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handelns mit Armbanduhren unter Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu werben, die zum Zeitpunkt der Werbung nicht bestehen.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1.

Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in der Sache selbst, obwohl das Landgericht das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Die Entscheidung über die Nichtabhilfe gemäß § 572 Abs ...

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