Grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

von Tobias Oest

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, Verg 22/14

In einem Vergabeverfahren schloss der Auftraggeber das Angebot einer Bietergemeinschaft mit der Begründung aus, dass der Zusammenschluss von Bietern zur Bildung eines Bietergemeinschaft zugleich zur Gründung eines Bieterkartells geführt hätte, mit der Folge, dass in der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft eine wettbewerbsbeschränkende Abrede liegen würde.

Hiergegen wandte sich die Bietergemeinschaft und obsiegte vor dem Vergabesenat des Oberlandegerichtes Düsseldorf ...

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