Die Werbewirksamkeit des Anzeigenvertrages – oder wie HAS und andere diese ausschließen wollen

Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Sarnen, Forum Verlag GmbH, Wiesbaden und andere verdienen ihr Geschäft mit der Vermittlung von sog. Anzeigen in verschiedensten Broschüren zur Veröffentlichung.

In den Vertragsbedingungen bei HAS ist dann folgende Formulierung zu finden (Stand: 12-2014).

„Der Verlag schuldet den korrekten Druck der Anzeige im oben angegebenen Druckobjekt und die ordnungsgemäße Verteilung. Für die Werbewirksamkeit oder den Werbeerfolg kann der Verlag nicht einstehen.“

Ob der Abdruck einer „Anzeigen“ in solch Blättchen wie Info Umwelt Ratgeber etc. überhaupt einen Werbeerfolg haben kann, sei einmal dahingestellt. Richtig ist, der Auftragnehmer eines Anzeigenvertrages schuldet nie einen Erfolg, also, dass der Auftraggeber durch die Werbung neue Kunden und bestenfalls einen Auftrag erlangt.

Anders sieht es mit der Werbewirksamkeit aus.

Damit ist gemeint, dass der Verlag als Auftragnehmer verpflichtet ist, den Werbeinsertionsvertrag zu erfüllen.

Die Anzeige ist wie vereinbart abzudrucken, das Produkt in der vereinbarten Menge zu drucken, an die ausgewiesenen Stellen zu verteilen und auch auszulegen, soweit dies produktbedingt möglich ist. Dafür hat das Anzeigenunternehmen Sorge zu tragen.

Pflichten aus dem Vertrag

Dies sind die sogenannten Hauptleistungspflichten des Auftragnehmers aus dem Anzeigenvertrag und diese können nicht, so wie es die Fa. HAS gern hätte, abbedungen werden (vgl. § 307 II Nr. 1 BGB) ...

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