Die Schokolade "Baronette" darf in Deutschland nicht vertrieben werden

Eigener Leitsatz:

Wird die besondere Form und Anordnung einer Schokoladen-Tafel dreidimensional markenrechtlich geschützt, so kann in ihrer Nachahmung eine Markenrechtsverletzung gesehen werden. Die Schokoladen-Tafel "Baronette" besteht ebenso wie die Schokoladen-Tafel "Schogetten" aus 18 Einzelstücken, die in einer 3x6-Tafel angeordnet sind und in der Form der Einzelstücke nahezu identisch sind. Nicht nur diese Tatsache, sondern auch, dass der Verkehr durch die besondere Gestaltung die Schokoladen mit "Schogetten" in Verbindung bringt, sprechen für eine Verwechslungsgefahr der beiden Produkte. Das Produkt "Baronette" darf als unzulässige Nachahmung in Deutschland nicht mehr vertrieben werden.


Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 15.08.2014

Az.: 6 U 9/14

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.12.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 242/13 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden zu 75 % dem Beklagten und zu 25 % der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit leisten. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit beträgt bezüglich des Unterlassungsgebots zu Ziff. 1a) 750.000,00 �, bezüglich des Unterlassungsgebots zu Ziff. 1b) 250.000,00 � sowie im übrigen für den Beklagten 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages und für die Klägerin 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin stellt die Schokolade "Schogetten" her. Diese wird in Deutschland seit 1962 in der für Tafelschokolade typischen rechteckigen 100g-Packung vertrieben, allerdings in 18 Einzelstücken mit der Anordnung 3 x 6 ...Zum vollständigen Artikel


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