Debeka zahlt 1,3 Mio. EUR Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Debeka-Krankenversicherungsverein a.G. (Debeka) und seine Vorstandsmitglieder ist nunmehr durch eine Verständigung abgeschlossen worden. Die Debeka wird danach verpflichtet, eine Geldbuße von insgesamt 1,3 Millionen Euro zu zahlen.

Datenschutzverletzungen der Dekaba

Anlass der Untersuchungen waren laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) einige Fälle sogenannter Listenkäufe, deren Existenz das Unternehmen eingeräumt hatte.

Dabei hatten einzelne Mitarbeiter entgegen den Weisungen Datensätze von Anwärtern im öffentlichen Dienst erworben und genutzt. Bei der Untersuchung der Fälle wurde u.a. festgestellt, dass einige Debeka-Mitarbeiter Listen oder Kontaktdaten potentieller Kunden teilweise entgeltlich erworben hatten, ohne dass diese zuvor eingewilligt hätten.

Aufarbeitung der Vorgänge durch die Debeka

Im Rahmen des Verfahrens wurde die Zusammenarbeit der Debeka mit Tippgebern durch den LfDI einer umfassenden Überprüfung unterzogen, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz von Tippgebern datenschutzrechtlich grundsätzlich legitim ist, sofern er entsprechend ausgestaltet ist ...

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