Das IT-Sicherheitsgesetz – Auswirkungen auf Shopbetreiber

Am 17.12.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen vor allem so genannte „Kritische Infrastrukturen“ etwa in Krankenhäusern, Banken oder bei Energieversorgen besser geschützt werden. Diese müssen nun Mindeststandards für die Sicherheit ihrer IT-Systeme festlegen, und sich besser vor Angriffen zu schützen. Geschützt wird damit das Gemeinwohl, welches vom Funktionieren dieser Systeme abhängig ist.

Das Gesetz wartet jedoch auch mit einer Änderung des Telemediengesetzes auf und richtet sich damit auch an Betreiber von „herkömmlichen“ Shops oder Internetplattform. Diese müssen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass ihre Systeme geschützt sind – ein Verstoß gegen diese Pflicht ist sogar bußgeldbewehrt.

Daher untersuchen wir im Folgenden, welche Pflichten konkret bestehen und welche Risiken sich hieraus für Betreiber von Internetseiten ergeben.

Durch das IT-Sicherheitgesetz soll eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) bewirkt werden, konkret soll § 13 TMG geändert werden. Die Regelung des § 13 TMG findet sich im Abschnitt „Datenschutz“, so dass auch klar wird, welchen Zweck der Gesetzgeber mit der Vorschrift bezweckt – den Schutz der Internetnutzer beim Aufsuchen der betroffenen Seiten.

Nach dem neuen § 13 Abs.7 TMG haben Diensteanbieter, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen bestimmte Dinge sicherzustellen.

Die dabei zu treffenden Vorkehrungen müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Als Maßnahme ausdrücklich benannt wird die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Die Vorschrift ist geprägt durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die der Auslegung bedürfen und – je nach Einzelfall – auch anders verstanden werden können ...

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