BVGer Urteil A-788/2014: Whistleblowing-Stelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist eine Datensammlung, die beim EDÖB angemeldet werden muss und ein Bearbeitungsreglement verlangt

Im Zusammenhang mit Meldungen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblowing-Stelle erhält, bejahte das BVGer in seinem Urteil A-788/2014 vom 16. Dezember 2014 u.a. das Vorliegen einer Datensammlung (Art. 3 lit. g DSG), deren Anmeldung beim EDÖB (Art. 11a Abs. 2 DSG) und die Notwendigkeit eines Bearbeitungsreglements (Art. 21 VDSG):

Die EFK hielt u.a. fest, die von ihr abgelegten Whistleblowing-Meldungen seien nicht als Datensammlung zu qualifizieren. Die erhaltenen Meldungen zu Missständen und illegalem Verhalten innerhalb der Bundesverwaltung würden weder abschliessend erfasst noch enthielten sie in jedem Fall Personendaten. Vielmehr seien diverse Meldungen kaum erschliessbar und auch nicht systematisch erfasst. Im Übrigen würden keine Kategorien von Personendaten festgelegt und ein Zugriff sei nur mit entsprechendem Spezialwissen möglich, über welches lediglich die Mitglieder des "Team Verdacht" verfügten. Aus diesen Gründen sehe sich die EFK nicht veranlasst, den Empfehlungen des EDÖB (Art. 27 Abs. 4 DSG), die Datensammlung anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, nachzukommen (vgl. Erw. 3).

Das BVGer folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, das die erhaltene Meldung Angaben zur meldenden Person - sofern die Meldung nicht anonym erfolge -, der betroffenen Amtsstellen und der jeweiligen Situation enthalte. In diesem Zusammenhang sei es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Angaben zu weiteren Personen erfolgen ...

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