BVerwG: keine Beschäftigung mehr nach Mitternacht im Handel

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nach Ladenschluss um 24.00 Uhr nicht beschäftigen, wenn der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag ist. Das verstößt gegen Verfassungsrecht, entschied das BVerwG mit einem am 17.12.2014 veröffentlichten Beschluss (v. 4.12.2014 - 8 B 66.14).

Eine Supermarkt-Kette sollte seine Öffnungszeiten nach einer Vorgabe des Landes Berlin so gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Mitarbeiter mehr arbeiteten. Das Unternehmen wehrte sich dagegen erfolglos vor dem VerwG Berlin und auch die Berufung wies das OVG Berlin-Brandenburg zurück ...

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