BGH: Bezeichnung einer Rechtsanwältin als “Betrügerin” durch einen Rechtsanwalt rechtfertigt eine “missbilligende Belehrung” der zuständigen Rechtsanwaltskammer

von Dr. Ole Damm

BGH, Beschluss vom 01.12.2014, Az. AnwZ (Brfg) 29/14 § 43a Abs. 3 BRAO, § 74 BRAO

Der BGH hat entschieden, dass es gegen das berufsständische Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts gemäß § 43a Abs. 3 BRAO verstößt, wenn dieser gegenüber einer Rechtsanwältin den objektiv falschen, nicht belegbaren Vorwurf des Betruges erhebt, diese als “Betrügerin” bezeichnet und mit einer entsprechenden Strafanzeige droht. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache … wegen einer missbilligenden Belehrung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch … am 01.12.2014 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.03.2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Sozietät, der er angehört, vertrat drei Mandanten in einem Rechtsstreit, in welchem diese auf Räumung einer Immobilie in Anspruch genommen wurden. Der Rechtsstreit endete mit einem gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die dortige Klägerin verpflichtete, die außergerichtlichen Kosten von zwei der drei Mandanten des Klägers zu übernehmen. Gegenüber dem vom Kläger erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss erklärte die Bevollmächtigte der Gegenseite die Aufrechnung. Der Kläger widersprach. Als die Bevollmächtigte der Gegenseite erklärte, an der Aufrechnung festhalten zu wollen, antwortete der Kläger mit einer E-Mail folgenden Inhalts:

“Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, tun Sie sich doch bitte einen Gefallen und überspannen den Bogen nicht. Ihre Ausführungen im Fernkopieschreiben von soeben, 17 ...

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