Ausschluss auch bei (nachträglich) unklarer Kalkulationsvorgabe! (VK Bund, Beschl. v. 21.10.2014 – VK 2-81/14)

von Dr. Valeska Pfarr

Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2015, Nr. 21168

Auftraggeber, die ein Angebot wegen ungewöhnlich niedriger Preise als unauskömmlich ausschließen wollen, haben es meist schwer: dies schon deswegen, weil das Vergaberecht Unterkostenangebote für sich genommen nicht verbietet und Bieter im Grundsatz Kalkulationsfreiheit genießen. Eine bessere Handhabe gegen Dumpingangebote bieten meist (grundsätzlich zulässige) Kalkulationsvorgaben, die bei Abweichungen zum Ausschluss führen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? der Autorin, Vergabeblog.de vom 06/12/2011, Nr. 11489). Was aber gilt bei unklaren Kalkulationsvorgaben? Die 2. Vergabekammer des Bundes scheint hier im Ergebnis einen auftraggeberfreundlichen Maßstab anzulegen (VK Bund, Beschluss vom 15.10.2014, VK 2-83/14).

§ 19 Abs. 3, 6 EG VOL/A

Leitsätze (nicht amtlich)

Wenn Bieter in einem auszufüllenden Preisblatt denjenigen Tariflohn angeben müssen, der im Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung (01.01.2014) gilt und dieser Tariflohn ausweislich der Tabellen-Überschrift der den Angebotspreisen zugrundeliegende(r) Tariflohn ist, so muss sich aus Sicht eines objektiven Dritten und eines mit der Leistung befassten Bieters die Forderung nach dem Tariflohn 2014 im Ausgangspunkt als zwingende Kalkulationsvorgabe der AG darstellen. Diese Kalkulationsvorgabe wird nicht durch Regelungen eines Vertragsentwurfs modifiziert, die eine Preisanpassungsmöglichkeit vorsehen. Eine unzureichende Aufklärung seiner Angebotskalkulation führt auch dann zum Ausschluss eines Bieters, wenn die AG durch eine intransparente Kalkulationsvorgabe, welcher Tariflohn anzusetzen ist bzw. wie die zu erwartende Tariferhöhung 2015 eingepreist werden soll, ihrerseits eine Unklarheit gesetzt hat ...Zum vollständigen Artikel


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