Amtsrichterin des AG St. Wendel im Saarland verurteilt VHV nur zum Teil zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 21.10.2014 – 4 C 535/14 (55) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

bei dem nachfolgend veröffentlichten Urteil des AG St. Wendel (im Saarland) hat sich die Redaktion schwer getan, das Urteil überhaupt zu veröffentlichen. Gekürzt hatte in diesem Fall die VHV-Versicherung. Allerdings waren die restlichen im Streit befindlichen Sachverstänigenkosten an die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle abgetreten. Es lag also keine Abtretung an den das Schadensgutachten fertigenden Kfz-Sachverständigen vor. Da die Abtretung der Forderung den Rechtscharakter der Forderung nicht verändert, geht es auch nach der Abtretung um Schadensersatzrecht – und nicht, wie das erkennende Gericht prüft, um Werkvertragsrecht. Im Schadensersatzrecht, egal, ob aus direktem Anspruch des Unfallopfers oder aus abgetretenem Recht, haben werkvertragliche Gesichtspunkte nichts zu suchen. Es geht nämlich eindeutig um die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Die Erforderlichkeit hat aber nichts mit der Angemessenheit im Sinne des § 631 f. BGB zu tun. Das Urteil des AG St. Wendel verstößt eindeutig gegen die BGH-Rechtsprechung. Der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat hat mit dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (BGH NJW 2007, 1450 ff. = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) entschieden, dass weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (vgl. auch BGH Urt. v. 29.6.2004 – VI ZR 211/03 – [= BGH VersR 2004, 1189, 1190]). Es kommt daher im Schadensersatzprozess grundsätzlich nicht darauf an, was zwischen Geschädigtem und Sachverständigem vereinbart ist oder was nach billigem Ermessen gemäß § 315 I BGB bestimmt werden könnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK