Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Lagerwechsels

Mit dem Erfordernis der paritätischen Besetzung der Richterbank bei den Gerichten für Arbeitssachen ist es nicht zu vereinbaren, dass ein ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer trotz aktiver Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen weiterhin als ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite tätig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehrenamtliche Richter nach wie vor der Arbeitnehmerseite verbunden fühlt.

Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn es sich um die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen auf der Arbeitnehmerseite selbst handelt, etwa bei einer Gewerkschaft oder einer “ausgelagerten” Einrichtung einer Gewerkschaft, z.B. der DGB-Rechtsschutz-GmbH. Die Europäische Akademie der Arbeit in Frankfurt ist keine derartige Einrichtung.

Nach § 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle von seinem Amt zu entbinden, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich wegfällt. Im vorliegenden Fall ist nachträglich bekannt geworden, dass der als ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufene ehrenamtliche Richter mittlerweile eine Arbeitgeberfunktion übernommen hat. Diese Arbeitgeberfunktion ist mit dem Amt als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer nicht vereinbar.

Nach § 16 Abs. 2 ArbGG wird jede Kammer des Arbeitsgerichts in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. Für die Kammern des Landesarbeitsgerichts gilt nach § 35 Abs. 2 ArbGG Gleiches. Beide Vorschriften sind Ausdruck des historisch gewachsenen Grundsatzes der paritätischen Besetzung der Richterbank bei den Gerichten für Arbeitssachen. Dieser Grundsatz soll sicherstellen, dass die unmittelbare Anschauung und der Sachverstand beider Kreise des Arbeitslebens in gleichgewichtiger Weise in die Rechtsprechung eingebracht werden ...

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