AG Rostock: Die sachliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 13 Abs. 1 UWG betrifft auch Vertragsstrafenforderungen

von Dr. Ole Damm

AG Rostock, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 42 C 43/14 § 13 Abs.1 Satz 1 UWG

Das AG Rostock hat entschieden, dass die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 13 UWG auch für Vertragsstrafen gilt, die auf Grund eines wettbewerbsrechtlich motivierten strafbewehrten Unterlassungsversprechens geltend gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Rostock

Beschluss

In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Rostock durch … am 15.04.2014 beschlossen:

Das Amtsgericht Rostock erklärt sich für sachlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird dem Köln gemäß §36 Abs. 1 Ziff.6, Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes vorgelegt.

Gründe:

Vorliegend macht die Klägerln einen Vertragsstrafeanspruch geltend, der seinen Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag hat.

Insoweit ist das Landgericht zur Entscheidung sachlich zuständig (§ 13 Abs. 1 UWG). § 13 Abs.1 Satz 1 UWG findet auch auf klageweise geltendgemachte Ansprüche Anwendung, die eine Vertragsstrafe auf Grund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrages betrifft.

Zwar ist die Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auf solche Sachverhalte umstritten. Die Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auf Vertragsstrafeansprüche folgt jedoch aus dem Normzweck. Die endgültige Neuformulierung von § 13 Abs. 1 UWG durch das UWG 2004 beruhte auf den beiden Erwägungen des Gesetzgebers, zum einen um UWG-spezifischen Arbeitsaufwand bei den Amtsgerichten zu vermeiden, und zum anderen einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen Zuständigkeitsvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz (§§ 140 Abs. 1 MarkenG, 52 Abs. 1 GeschmMG, 27 Abs. 1 GebrMG, 143 Abs. 1 PatG, § 6 Abs. 1 UKlaG) herzustellen ...

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