AG Charlottenburg: Filesharing - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei gemeinschaftlich genutztem Internet

AG Charlottenburg, Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14 § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 398 BGB

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber bei einer Abmahnung wegen Filesharings nicht verantwortlich ist, wenn er darlegt, dass er nicht der einzige Nutzer des Internetanschlusses ist. Nutzen auch Familienmitglieder (hier: Ehefrau) den Anschluss, entkräftet dies bereits die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Gegenüber Volljährigen bestünden zudem auch keine Überwachungspflichten, soweit keine Verdachtsmomente für eine rechtswidrige Nutzung (z.B. frühere Abmahnungen) vorliegen. Somit komme auch eine Störerhaftung nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Charlottenburg … für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar . Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbieten seines Films auf einer Internettauschbörse in Anspruch .

Am 10.10.2009 um 15:21 Uhr, um 16:33 Uhr und um 16.51 Uhr wurde der Film “Gangsters- The Essex Boys” auf einer Internettauschbörse weltweit zum Download zur Verfügung gestellt. Dies wurde von der Firma Guardeley Ltd. festgestellt, die von der KSM GmbH, einem Filmproduktions­ und -vertriebsunternehmen , mit der Überwachung von Tauschbörsen und der Dokumentation der IP-Adressen von Anbietern des Films beauftragt worden war ...

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