6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile "auf Vorrat" (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts.

Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu. Der zuständige Staatsanwalt ordnete telefonisch die erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung von DNA-Profilen. Später bestätigte die Staatsanwaltschaft schriftlich die erkennungsdienstliche Erfassung.

Das Bundesgericht hält fest, dass weder die erkennungsdienstliche Erfassung noch die Erstellung des DNA-Profils im Hinblick auf die Sachbeschädigung in zeitlicher Hinsicht nicht dringlich und auch nicht erforderlich war. Die Zwangsmassnahmen lassen sich auch nicht mit anderen, möglicherweise begangenen oder noch zu begehenden Straftaten begründen. Insoweit fehlt es hier bereits an konkreten Anhaltspunkten, die einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO begründen könnten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK