5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert.

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig sei, obwohl der Streitwert unter CHF 30‘000 liege, da umstritten sei, „ob ein ausländisches Urteil in der Schweiz vollstreckt werden kann, mit dem eine Schweizer Gesellschaft, die Mitarbeiter im Ausland eingesetzt hat, zu Zahlungen an die Urlaubskasse dieses Staates verpflichtet worden ist“. Diese Frage sei vom Bundesgericht noch nie entschieden worden und eine höchstrichterliche Klärung erscheine im Interesse der Rechtssicherheit angezeigt (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; E. 1.) ...Zum vollständigen Artikel

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