3-jährige Regelverjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen per Filesharing

Eigener Leitsatz: Der Anspruch des Rechtsinhabers auf Ersatz des Lizenzschadens bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse verjährt nach der 3-jährigen Regelverjährungsrist des § 195 BGB. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing handelt es sich um unerlaubte Handlungen, so dass die Verjährungsfrist nach den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen gerade keine Anwendung findet. Auch wenn Lizenzansprüche einer Verwertungsgesellschaft in 10 Jahren verjähren, sind diese Grundsätze auf Filesharingfälle nicht übertragbar, da ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag hier nicht möglich ist.

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil vom 24.07.2014

Az.: 57 C 15659/13

Tatbestand

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern.

Sie stellte durch vom G entwickelte softwarebasierte Ermittlungen der q GmbH fest, dass am 28.6.10 um 13:13 Uhr über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse "..." zugewiesen war, mit einer auf dem "bitTorrent"-Protokoll basierenden Filesharing-Software das Musikalbum "XXX" der Künstlerin "H" mit den auf dieser CD enthaltenen 8 Titeln anderen Teilnehmern des Filesharing Systems zum Herunterladen angeboten wurde. Dieses öffentliche Zugänglichmachen der Musikwerke erfolgte ohne Zustimmung der Klägerin, der als Tonträgerherstellerin die ausschließlichen Verwertungsrechte daran zustehen.

Im Rahmen der von der Klägerin durch die Deutsche Telekom als Provider erteilten Auskunft wurde die Beklagte als Nutzerin bekannt.

Eine identische Auskunft erhielt die Klägerin, nachdem sie ermittelt hatte, dass zumindest am 29.6.2010 um 13:29 Uhr dasselbe Musikalbum mit 14 weiteren Titeln unter der IP-Adresse "..." und am 1.7.2010 um 17:13 Uhr sowie am 2.7. um 13:46 Uhr unter näher angebenen abweichenden IP-Adressen öffentlich zum Herunterladen verfügbar gemacht worden war.

Auf das Abmahnschreiben der Klägervertreter vom 29.11.2010 (Bl. 29 ff d ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK