Wann ist die Werbeaussage „SMS-Flat“ irreführend?

6 Jan, 2015 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Schleswig entschieden, dass die Werbeaussage „SMS-Flat” irreführend ist, wenn der Tarif keine uneingeschränkte Leistung zu einem Pauschalpreis vorsieht, sondern auf 3000 SMS monatlich begrenzt ist. Die Werbeaussage „SMS Flat” sei als unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG unzulässig. Unlauter sind nach § 5 UWG irreführende geschäftliche Handlungen. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über kaufentscheidende Umstände enthält. In diesem Sinne sei die Bezeichnung „SMS Flat” für einen Tarif, der auf 3.000 SMS monatlich begrenzt ist, irreführend. Im Grundsatz bedeute der Begriff „Flat” nichts anderes als das Angebot einer Leistung zu einem Pauschalpreis. Welche Leistung dies im Einzelfall ist, sei der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. So könne die „Flatrate” auch auf einen bestimmten Nutzungsumfang beschränkt werden. Was genau mit der „Flatrate” pauschal abgegolten sein soll, sei deshalb letztendlich erst aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu ersehen. Bei der Auslegung eines Angebots sei jedoch stets zu beachten, dass eine „Flatrate” begrifflich eine grds. uneingeschränkte Leistung zu einem Pauschalpreis bezeichnet. Soweit Einschränkungen nicht allgemein bekannt sind oder im Angebot deutlich gemacht werden, könne der Verbraucher von einem uneingeschränkten Leistungsangebot ausgehen. Nach diesen Grundsätzen ist die Tarifbezeichnung „SMS Flat” als Angebot einer uneingeschränkten Möglichkeit der Versendung von SMS jedenfalls in inländische Netze zu verstehen ...

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