Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung aus Gründen des Kindeswohls.

von Daniela Kühnlein

Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

  • der für den Fall, dass es sich um Eheleute handelt und diese getrennt leben oder getrennt zu leben beabsichtigen, die speziellere Norm ist, die § 2 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) vorgeht (a. A. Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, Beschluss vom 16.02.2011 – 7 UF 37/11 –, wonach beide Vorschriften konkurrierend nebeneinander stehen und es darauf ankommen soll, auf welche Anspruchsgrundlage ein Anspruchsteller seinen Anspruch stützt),

kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn die Ehegatten voneinander getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will,

  • soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
  • Eine unbillige Härte kann gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Sofern das Kindeswohl durch eine auf dem Verhalten der Eltern beruhende unerträgliche Wohnsituation beeinträchtigt wird, die häusliche Atmosphäre nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen der Kinder führt oder diese unter den erheblichen Auseinandersetzungen der Eltern über das normale Maß hinaus leiden, ist die Wohnung dem Elternteil zuzuweisen, der die Kinder vorzugsweise betreut ...

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