Verlustabzug in der Körperschaftsteuer – und die Übergangsregelung

Der Bundesfinanzhof hat seine Überzeugung gewechselt und hält die Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht weiter für verfassungswidrig.

Bei Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1996 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Betrages nach Maßgabe der im Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen1.

Es ist nicht verfassungswidrig, dass § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.19972 nach der Übergangsregelung in § 54 Abs. 6 KStG 19963 für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität -gemessen an den Maßstäben der Neuregelung- vor dem 1.01.1997 verloren haben, bereits im Jahr 1997 anzuwenden ist, dagegen für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6. August verloren haben, erst im Jahr 1998. Die dem entgegenstehende Überzeugung des Bundesfinanzhofs von der Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung4, wird vom Bundesfinanzhof nicht aufrechterhalten.

Bei dem hier entschiedenen Fall handelt es sich um das zunächst vom Bundesfinanzhof ausgesetzte und sodann fortgeführte Revisionsverfahren, welches dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht vom 08.10.20085- sowie dem anschließenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts6 zugrunde lag. Das Bundesverfassungsgericht hat das Normenkontrollersuchen des Bundesfinanzhofs als unzulässig verworfen unzulässig verworfen. In der Sache geht es darum, ob ein Verlustabzug im Streitjahr 1997 einkommensmindernd zu berücksichtigen ist ...

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