Schadet die Mietpreisbremse dem Mieter ?

von Gerhard Ostfalk

Kernpunkt der Reform ist, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen solle. Bei Neubauten und nach umfangreichen Modernisierungen soll es keine Beschränkungen geben. Doch das Gesetz ist umstritten. Die wichtigsten Kritikpunkte werden im folgenden zusammengefasst.

Der Gesetzesentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) wurde am 1. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossen und soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
Konkret wirksam werden die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs dann, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben. Am 01.11.2014 hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse beraten.

1.) Eingriff in Eigentums- und Freiheitsrechte durch die Mietpreisbremse

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert, dass das Gesetz zur Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) massiv und in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) sowie in die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingreife und verweist auf die marktwirtschaftlichen Auswirkungen der Reform.

Mieten steigen nur an Orten, an denen die Nachfrage das Angebot übersteige.
Das Angebot werde aber durch eine staatlich begrenzte Miete nicht größer, sondern Personengruppen mit hohem Einkommen würden sich gegenüber niedrigeren Einkommensgruppen durchsetzen und günstigen Wohnraum bekommen, denn
durch die gedrosselten Mietpreise werde mehr Wohnfläche für einkommensstarke Gruppen erschwinglich. Da aber nicht mehr Wohnfläche geschaffen wird, steige der Marktdruck auf dem Wohnungsmarkt und die Mietpreisbremse werde den Markt weiter verengen und die Gentrifizierung fördern.

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  • Die Mietpreisbremse schadet am Ende dem Mieter

    welt.de - 12 Leser, 40 Tweets - In vielen Metropolen liegen die Angebotsmieten schon so hoch, dass die Deckelung auf breiter Front wirkt. Das wird den gesamten Wohnmarkt radikal verändern – und langfristig dem Mieter schaden.

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    spiegel.de - 8 Leser, 45 Tweets - Mieten in Großstädten sind viel zu hoch: in Berlin um 60 Prozent, in Köln um 43 Prozent. Eine Studie belegt, dass die geplante Mietpreisbremse Wohnen in vielen Regionen günstiger machen wird. Trotzdem gibt es Kritik.

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