RICHTIG GUT … abmahnen: ÖKO-Test mahnt jetzt auch Händler wegen Werbung mit früheren Testergebnissen ab – Verkaufsstopp für ältere Produkte?

von Alexander Schupp

Heute ist uns eine Abmahnung vorgelegt worden, die ich einmal – diplomatisch ausgedrückt – als “ungewöhnlich” bezeichnen möchte.

Tatsächlich mahnt die bekannte ÖKO-Test Verlag GmbH nun seit einiger Zeit Firmen ab, was von ihr als “konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch des ÖKO-TEST Labels” bezeichnet wird.

Auf ihrer Webseite heißt es dazu:

“Zum Teil weigern sich die Firmen, die das ÖKO-TEST Label kostenlos nutzen dürfen und es zum “Dank” dafür auch noch missbräuchlich verwenden, uns die entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Zum Teil unterschreiben sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht und nehmen damit für sich das Recht in Anspruch, weiter Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen, indem sie das Label zum Beispiel für überhaupt nicht getestete Produkte verwenden. Daher ruft ÖKO-TEST derzeit Gerichte in der ganzen Republik an, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.”

Im Folgenden werden Firmen genannt, gegen die man erfolgreich vorgegangen ist, auch eine Vertragsstrafe von Otto in Höhe von 5.000 EUR konnte man nach eigenen Angaben vor Gericht erstreiten.

Klingt ja alles ganz honorig, hat aber offenbar mit der Realität der Abmahnungen und den darin aufgestellten Forderungen wenig zu tun.

Denn es werden mitnichten nur solche Firmen abgemahnt, die das Label missbräuchlich anbringen oder damit gezielt auf Verkaufsseiten werben, sondern auch kleine Händler, die vom Hersteller mit dem Testlogo versehene Ware erhalten und diese – in gutem Glauben – verkaufen.

Hier kann die Abmahnung den Händler doppelt teuer kommen: Er soll nicht nur knapp 1.500 EUR für die Abmahnung der beauftragten Rechtsanwälte Schalast & Partner bezahlen, sondern er darf auch das Produkt so nicht weiter vertreiben, was faktisch einem Verkaufsstopp gleichkommt ...

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