OLG Köln: Creative Commons-Lizenz "non-commercial" (Urteil vom 31.10.2014, 6 U 60/14)

OLG Köln Urteil vom 31.10.2014 6 U 60/14 Creative Commons-Lizenz "non-commercial" JurPC Web-Dok. 4/2015, Abs. 1 - 109 Leitsätze: 1.Werden Ansprüche bezüglich eines Bildes sowohl auf das Urheberrecht an einem Lichtbildwerk als auch auf das Leistungsschutzrecht des Fotografen gestützt, so handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand. 2. Das Beschneiden eines Lichtbilds stellt jedenfalls dann eine Umgestaltung im Sinn des § 23 S. 1 UrhG dar, wenn dadurch die Aussage des Lichtbilds verändert wird.3. Zur Auslegung des Merkmals "non-commercial" in der „Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0"-Lizenz (CC-BY-NC 2.0).4. Bei der unberechtigten nicht-kommerziellen Veröffentlichung einer unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0-Lizenz angebotenen Fotografie kann auf der Grundlage einer Lizenzanalogie kein materieller Schaden berechnet werden. Gründe: (anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)Abs. 1I.Abs. 2Der Kläger ist Fotograf. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die den Radiosender „E." betreibt. Sie wird aus Mitteln des Rundfunkbeitrags gemäß den Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages finanziert. Unter der Adresse www.Exxx.de stellt die Beklagte ein Internetangebot zur Verfügung, das vor allen Dingen Sendungsbeiträge zum Nachhören und Nachlesen umfasst, die unverändert in das Internetangebot übernommen werden.Abs. 3Die Parteien streiten um die Verwendung des nachstehend wiedergegebenen Lichtbilds, das der Kläger über den Internetdienst flickr.com unter der Bedingung der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0"-Lizenz (CC-BY-NC) (nachfolgend Creative Commons-Lizenz) anbietet (Anlage K 6, Bl. 25 d. A.).Abs. 4(Anm. der Red.: Das hier im Urteil angezeigte Foto wird aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.)Abs ...

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