OLG Frankfurt a.M.: Ein Vorname kann als Modellbezeichnung markenmäßig benutzt werden

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 6 U 141/14 § 14 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück in der Regel als markenmäßige Benutzung anzusehen ist. Sei dieser Vorname (hier: “Sam”) markenrechtlich für Bekleidung geschützt, stelle die Verwendung durch einen Dritten eine Verletzung dieser Marke dar. Dabei sei der Markeninhaber nicht gehalten, gegen den im Ausland (USA) ansässigen Hersteller vorzugehen, sondern könne sich auf die Abmahnung der Händler im Inland beschränken, da die Marke lediglich in Deutschland geschützt sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 24.06.2014 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr Bekleidung unter den Bezeichnungen

„X

WOLLMANTEL SAM”

und/oder

„X

WOLLBLAZER SAM”

anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn dies wie in Anlagen Ast 1 und Ast 2 ersichtlich geschieht.

Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Die Antragstellerin möchte der Antragsgegnerin die Benutzung einer als Marke geschützten Bezeichnung verbieten lassen.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nationalen Wortmarke „SAM” mit Priorität vom 03.05.1991, die für Waren der Klasse 25, unter anderem „Bekleidungsstücke”, eingetragen ist (Reg.Nr. …). Lizenznehmer der früheren Markeninhaberin, der Z GmbH, nutzten die Marke zur Kennzeichnung von Bekleidungsstücken wie aus den Anlagen Ast 6, Ast 7 ersichtlich ...

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