OLG Düsseldorf: "X-Kundenanwalt" eines Versicherungskonzerns (Urteil vom 28.10.2014, I-20 U 168/13)

OLG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2014 I-20 U 168/13 "X-Kundenanwalt" eines Versicherungskonzerns JurPC Web-Dok. 3/2015, Abs. 1 - 38 Leitsatz (der Redaktion): Wegen Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise ist es einem Versicherungskonzern verboten, mit der Bezeichnung „X-Kundenanwalt" blickfangmäßig zu werben, wenn es sich bei dem so beworbenen „Kundenanwalt" nicht um einen Rechtsanwalt handelt und dieser nicht rechtsberatend tätig wird. Gründe: I.Abs. 1Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation der in Z. zugelassenen Rechtsanwälte. Die Beklagte ist die Holdinggesellschaft eines international tätigen Versicherungskonzerns. Sie unterhält unter „www.X.de" einen Internetauftritt. Im Menüpunkt „Über X" findet sich die Rubrik „Versichern heißt verstehen", die sich wiederum in mehrere Unterseiten unterteilt, von denen eine mit „X Kundenanwalt" bezeichnet ist. Dort wird unter der Überschrift „Der X Kundenanwalt" ausgeführt:Abs. 2„Unser Ziel: GerechtigkeitAbs. 3(…) Sie fühlen sich durch eine Entscheidung oder Leistung ungerecht behandelt? Sie konnten mit einer Beschwerde kein für Sie nachvollziehbares Ergebnis erzielen? Der X Kundenanwalt ist die Stimme der Kunden im Unternehmen. Er und sein Team kümmern sich innerhalb X um Ihr Anliegen und setzen sich für Klärung und Schlichtung ein."Abs. 4Auf der Seite befindet sich eine mit „Arbeitsweise des X Kundenanwalts" beschriftete Schaltfläche. Über diese gelangt der Kunde zu einer weiteren Seite, die mit „Arbeitsweise des X Kundenanwalts" überschrieben ist und auf der einleitend ausgeführt wird:Abs. 5„Der X Kundenanwalt möchte Kunden in Konfliktfällen helfen. Daher sieht die X Versicherungsgruppe für die Schlichtungsfunktion ihres Kundenanwalts einige Regeln vor."Abs. 6Es folgt ein längerer, zweispaltiger Fließtext in dessen Ziffer 3. unter „Arbeit des X Kundenanwalts" die nachfolgend wiedergegebene Erläuterung erfolgt:Abs ...

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