Handelsvertreterausgleichsanspruch für Tankstellenpächter

von Martin Niklas

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Betreiber von Tankstellen sind rechtlich eine ganz besondere Spezies im Bereich des Vertriebsrechts. Bezüglich des Verkaufs von Kraftstoffen, also des eigentlichen Tankstellenbetriebes, wird der Tankstellenpächter im allgemeinen als Handelsvertreter betrachtet. Anders ist die Rechtslage allerdings möglicherweise bezüglich der weiteren Geschäftsbereiche, so z.B. bezüglich des Waschgeschäftes, und bezüglich des Tankstellenshops. Denn dort wird der Tankstellenpächter in der Regel nicht im fremden Namen tätig, sondern verkauft im eigenen Namen die angekauften Produkte. Meist geht die entsprechende Vertragsgestaltung bezüglich dieser Geschäftsbereiche in Richtung Franchising.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit all diesen unterschiedlichen Geschäftsbereichen beschäftigt anhand der Überprüfung eines geltend gemachten Handelsvertreterausgleichsanspruchs.

Kein Teilverzicht auf Ausgleichsansprüche im Voraus

In dem zu Grunde liegenden Fall – sehr vereinfacht dargestellt – hatte ein Tankstellenpächter zunächst die erste Tankstelle gepachtet und später im Rahmen eines neuen Vertrages eine andere Tankstelle. Zwischen dem Mineralölkonzern und dem Tankstellenpächter war vereinbart worden, dass es nach Auflösung des ersten Vertrages bezüglich dieser Tankstelle kein Ausgleichsanspruch geben solle, und dass bezüglich des zweiten Vertrages bei entsprechend vorzeitiger Beendigung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches auch die Umsätze im Rahmen des ersten Vertragsverhältnisses teilweise mit berücksichtigt werden sollten.

Insoweit hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass diese Vereinbarung bezüglich der ersten Tankstelle wirksam ist, denn nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses kann durchaus wirksam auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB verzichtet werden ...

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