Habilitation aufgrund einer hervorragenden Dissertation

Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz auf Ausnahmefälle beschränkte Habilitation aufgrund einer hervorragenden Dissertation begegnet beim Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen und Prüfungsverfahren ergeben sich sowohl aus der Berufsfreiheit als auch aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG1. Dieser Grundsatz erfährt durch die bei Habilitations- wie Berufungsentscheidungen zu beachtende Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG2 im Wissenschaftsbereich eine besondere Ausprägung3.

Eine Habilitation ist Teil einer Berufszulassungsprüfung4. Die Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 1 HmbHG, die in der Habilitationsordnung konkretisiert wird, stellt formale Anforderungen an die Zulassung zur Habilitation, die somit in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen. Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt. Diese Anforderungen fallen umso strenger aus, je mehr eine Regelung in die Freiheit der Berufswahl eingreift, während Beschränkungen der Berufsausübung eher zu rechtfertigen sind. Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt ist5. Wird der Zugang zur Wissenschaft als Beruf beschränkt, ist die Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu berücksichtigen.

Die Regelungen des hamburgischen Hochschulrechts zur Habilitation verfolgen den besonders gewichtigen Gemeinwohlbelang der Sicherung der Qualität freier wissenschaftlicher Arbeit. Sie verwehren denjenigen die Zulassung zum Habilitationsverfahren, bei denen nicht erkennbar ist, dass sie eine besondere Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung besitzen ...

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