Grundlagenwissen: Nachbarschutz im Baurecht

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung eines Dritten auf Nachbargrundstück (VG Koblenz in NVwZ-RR 2011, 752) (VG Koblenz; Beschluss vom 09.05.2011 − 7 L 365/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Drittschutz durch die Festlegungen des Bebauungsplans § 30 BauGB selbst kommt kein nachbarschützender Charakter zu. Allerdings können sich subjektiv-öffentliche Rechte aus den einzelnen Festsetzungen ergeben.

1. Festlegungen zur Art der baulichen Nutzung Diese Festlegungen (z.B. reines Wohngebiet; Gewerbegebiet) sind prinzipiell nachbarschützend. Die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zusammengefassten Grundstücke bilden eine “bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft”(BVerwG, DVBL 74, 358 [361]; BVerwG, DVBl. 1994, 284 [285]). Die planerischen Festsetzungen enthalten Beschränkungen für die Grundstückseigentümer, die wiederum dem Schutz anderer Grundstückseigentümer dienen. Hierdurch entsteht ein Austauschverhältnis in Form einer Vorteils- und Opfergemeinschaft. (vgl. Hoppe/Grotefels, Öffentl. BauR, § 17 Rn 30). 2. Festlegungen zum Maß der baulichen Nutzung Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind grundsätzlich nicht als nachbarschützend anzusehen (BVerwG, NVwZ 1996, 170). Mit ihnen werden im Allgemeinen nur im öffentlichen Interesse liegende städtebauliche Anliegen verfolgt. 3. Festlegungen zur überbaubaren Grundstücksflächen /Bauweise Das gleiche gilt für die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen, allerdings nur, soweit es um die straßenseitigen Baugrenzen geht. Seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinie können durchaus auch den Schutz des seitlichen Grundstücksnachbarn bezwecken (VGH BadW NJW 92, 1060; VGH BadW, VBlBW 93, 351) ...

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