Gesetzgeber: Beschränkung der Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Gebieten ...

von Philip Christmann

Gesetzgeber: Beschränkung der Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Gebieten geplant: 17-12-2014

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Ärzte dort tätig sein, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht werden. Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Diese Einzelfallentscheidung treffen Ärzte und Krankenkassen in den Zulassungsausschüssen vor Ort. Dazu soll im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes u.a. § 103 SGB V (Zulassungsbeschränkungen) geändert werden. Die Regelungen könnten die Nachbesetzung im überversorgten Bereich erschweren.

Um eine bessere geographische Verteilung der Vertragsärztinnen und -ärzte und eine bessere Steuerung der Versorgung zu erreichen, werden die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung erweitert. Die bisherige - von den Zulassungsausschüssen kaum genutzte - „Kann“-Regelung in § 103 Absatz 3a SGB V, nach der die Zulassungsausschüsse den Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem überversorgten Planungsbereich ablehnen können, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, wird in eine „Soll“-Regelung überführt. Darüber hinaus werden die bisherigen Ausnahmeregelungen weiterentwickelt.

Aufgrund der geplanten Soll-Regelung haben die Zulassungsausschüsse nach wie vor die Möglichkeit, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes auch in bedarfsplanungsrechtlich überversorgten Planungsbereichen zu entsprechen, wenn sie dies aus Versorgungsgründen für erforderlich halten. Versorgungsgründe für eine Nachbesetzung können beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird. Weitere Versorgungsgründe sind denkbar ...

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