Erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient. Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde der Grundbesitz der B-GmbH nicht von der A-GmbH, ihrer Gesellschafterin, sondern von der – C-GmbH genutzt. Die A-GmbH war zwar auch Gesellschafterin der – C-GmbH. Als Kapitalgesellschaft entfaltete die – C-GmbH jedoch Abschirmwirkung und führte daher zu einem Durchgriffsverbot auf die an ihr beteiligte A-GmbH. Die Nutzung des Grundbesitzes durch die – C-GmbH kann daher der A-GmbH als Gesellschafterin der B-GmbH nicht zugerechnet werden2.

Abweichendes ergibt sich weder daraus, dass die B-GmbH und die – C-GmbH gewerbesteuerliche Organgesellschaften der A-GmbH waren, noch daraus, dass diese ihrerseits Organgesellschaft der X-KG als der Organträgerin des Organkreises war. Denn für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG kommt es allein darauf an, ob der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Das ist aber unabhängig von der bestehenden Organschaft wegen der Abschirmwirkung der – C-GmbH als Kapitalgesellschaft nicht der Fall.

Die der B-GmbH demnach grundsätzlich zu gewährende erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG rückgängig zu machen.

Nach § 2 Abs ...

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