Die lichtensteinische Stiftung des Erblassers – und die Auskunftspflicht des Erben

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat.

Zum auskunftspflichtigen Aktivnachlass zählen allerdings weder das Vermögen der Anstalt noch die Rechte des Erblassers an derselben. Jedoch erfolgte im vorliegenden Fall durch die Zweit- und Drittbegünstigtenbestimmung im Beistatut der Anstalt eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers zu Gunsten der Erbien auf den Todesfall, die je nachdem, ob sie durch einen entsprechenden Rechtsgrund gedeckt ist entweder einen Kondiktionsanspruch gegen die Erben begründet, der als Teil des Aktivnachlasses der Auskunftspflicht unterliegt, oder aber dem fiktiven Nachlassbestand zuzurechnen ist, für den die Erben im Rahmen des Vollstreckungstitels ebenfalls Auskunft schulden.

Die Anstalt selbst sowie die von ihr gehaltenen Unternehmensbeteiligungen und sonstigen Vermögenswerte zählen nicht zum Nachlassbestand i.S. des – gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren – § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, da es sich bei ihr um eine besondere Unternehmensform liechtensteinischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt.

Die Rechtsfähigkeit der Anstalt ist nach liechtensteinischem Sachrecht zu beurteilen.

Ob eine ausländische Unternehmensform als bestehend und als eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist, bestimmt sich nach ihrem Personalstatut1. Dieses richtet sich bei Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder – wie hier – des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gegründet worden sind, nach der Gründungstheorie, derzufolge eine nach dem ausländischen Sachrecht wirksam gegründete Gesellschaft in der Rechtsform anzuerkennen ist, in welcher sie gegründet wurde2 ...

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