Das Girokonto für jedermann kommt ab 2016

von Kati Meister

6. Januar 2015

Bankrecht und Bankaufsichtsrecht

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Richtlinie erlassen, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). Zudem sollen die Banken in der EU zu einem besseren Service und mehr Transparenz gegenüber dem Kunden verpflichtet werden.

Ein Konto stelle eine wesentliche Voraussetzung dar um am Alltagsleben teilnehmen zu können, so EU-Binnenmarktkommissar Barnier zu den Hintergründen. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte angeklagt, dass Menschen ohne Konto „enorme Mehrkosten aufgebürdet würden, weil Bareinzahlungen zusätzlich Geld kosten“.

Hinzu kommt, dass Menschen ohne Konto Geld nur bar empfangen und keine Käufe im Internet tätigen können. Der Europäischen Kommission zufolge haben derzeit mehr als 58 Millionen EU-Bürger kein Konto. in Deutschland wird davon ausgegangen, dass mindestens 670.000 Menschen nicht über ein eigenes Girokonto verfügen.

Mindestens ein Bankinstitut muss jeden Kunden akzeptieren

Erstmalig wurde in Deutschland 1995 ein Girokonto für jedermann vom zentralen Kreditausschuss (ZKA) â�" heute die deutsche Kreditwirtschaft (DK) â�" als freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute vereinbart, um einer anderen seinerzeit geplanten gesetzlichen Regelung zuvorzukommen.

Eine Rechtspflicht auf die Eröffnung eines Girokontos bestand hierzulande lediglich in einigen deutschen Bundesländern gegenüber den öffentlich rechtlichen Sparkassen. Auch die EU-Kommission sieht die Umsetzung einer im Jahr 2011 ausgesprochenen unverbindlichen Empfehlung zur Einrichtung eines Basiskontos für alle als unzureichend an.

Mit der neuen EU-Richtlinie wird daher nun jeder Mitgliedstaat verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass mindestens ein Bankinstitut jeden Kunden akzeptiert ...

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