Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis auch bei Scheinwerkvertrag

Liegt ein Scheinwerkvertrag vor, hindert eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmer. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14) hervor.

Die Firma MB-Tech, die über eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt und der Kläger schlossen einen Arbeitsvertrag. Dieser sah vor, dass Letzterer ab 1.1.2009 als Versuchstechniker tätig werden sollte. Mit Vertragsbeginn setzte MB-Tech ihn bei der beklagten Daimler AG auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ein. Für das Jahr 2013 schlossen MB und Daimler einen Werkvertrag. Der Versuchstechniker machte im Klagewege geltend, dass er sich in einem Arbeitsverhältnis zur Daimler AG befindet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK