Anhörungsrechte bei Schwerbehinderung in Führungspositonen

von Olaf Moegelin

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuhören.

Die Schwerbehindertenvertretung des Kultur- und Umweltdezernats des Landschaftsverbands Rheinland möchte immer dann an der Besetzung einer Leitungsstelle beteiligt werden, wenn der Führungsfunktion mindestens ein schwerbehinderter Mensch zugeordnet ist.

Demgemäß forderte die Schwerbehindertenvertretung das Umweltdezernat auf, sie nach § 95 SGB IX an einer Stellenbesetzung zu beteiligen, an der mittelbar zwei schwerbehinderte Menschen betroffen sein sollen, die dem Werkstattteam angehörten. Das Dezernat lehnte dieses Ansinnen ab. Es handele sich um die Besetzung einer Leitungsposition, wobei keine Interessen von Schwerbehinderten berührt sein sollen.

Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Ansicht ...

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