Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH Hamm sieht keine Mitwirkungspflicht

von Benedikt Meyer

Das Anwalts­ge­richt Düs­sel­dorf hat im Früh­jahr mit sei­nem Urteil vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 für eini­gen Wir­bel gesorgt und die Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt erheb­lich erschwert. Denn das Gericht ent­schied, dass ein Anwalt berufs­recht­lich nicht zur Mit­wir­kung an einer Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt ver­pflich­tet ist. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung hat der Anwalts­ge­richts­hof für Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14 zurückgewiesen.

Das Anwalts­ge­richt hatte seine Ent­schei­dung ins­be­son­dere damit begrün­det, dass die Sat­zungs­er­mäch­ti­gung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b) BRAO nur Berufs­pflich­ten gegen­über Gerich­ten und Behör­den regele. § 14 BORA, der auf die­ser Ermäch­ti­gung fuße, könne über diese Sat­zungs­er­mäch­ti­gung nicht hin­aus­ge­hen und daher keine Pflicht zur Mit­wir­kung bei der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt begründen.

Die­ser Argu­men­ta­tion schließt sich nun auch der Anwalts­ge­richts­hof an:

„Die BORA kann […] nur sol­che Pflich­ten nor­mie­ren, zu deren Kon­kre­ti­sie­rung die Sat­zungs­ver­samm­lung über § 59b BRAO (Vor­be­halt des Geset­zes) ermäch­tigt wor­den ist […].

(1) Gemäß § 14 Satz 1 BORA hat der Rechts­an­walt ord­nungs­ge­mäße Zustel­lun­gen ent­ge­gen­zu­neh­men und das Emp­fangs­be­kennt­nis mit dem Datum ver­se­hen unver­züg­lich zu ertei­len. Die Rege­lung des § 14 BORA soll nach Auf­fas­sung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf Zustel­lun­gen von Anwalt zu Anwalt anwend­bar sein.

(b) Eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage, nach der die Berufs­ord­nung Berufs­pflich­ten im Zusam­men­hang mit einer Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft nicht.

(aa) Eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage ist nicht in § 59b Abs. 2 Nr. 5 a) BRAO zu sehen. Zwar dar die Berufs­ord­nung nach § 59b Abs. 2 Nr ...

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