Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung an den Lebensgefährten

von Silke Wollburg

Bei der Abgrenzung zwischen einer Schenkung und einer sog. unbenannten Zuwendung kommt es darauf an, ob die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Demgegenüber handelt es sich um eine unbenannte Zuwendung, wenn ein Partner dem anderen einen Vermögenswert um der Lebensgemeinschaft willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurück zu gewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich aber nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.

BGH; Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 135/11

Examensrelevanz: §§§ – Die Fragestellung nach unbenannten Zuwendungen und Schenkungen sowie nach Ansprüchen aus Wegfall der Geschäftsgrundlage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist häufiger Gegenstand von Klausuren in beiden Examina.

Relevante Rechtsnormen: § 516 BGB, § 313 BGB,

Fall: Der Kl. verlangt Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die während des Verfahrens verstorbene vormalige Bekl. (nachfolgend: die Bekl.) während der Dauer einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat ...

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