Terroristensuche im eigenen Unternehmen

von Dr. Sebastian Ertel

Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ aufgreifen.

Ist ein deutsches Produktions- oder Handelsunternehmen global tätig, besteht in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. Um diese zu optimieren und bestimmte Zollverfahren (z. B. Anmelde- bzw. Anschreibeverfahren) zu vereinfachen, kann der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator) beantragt werden. Nach erfolgreicher Prüfung (geprüft wird u. a. die Einhaltung der Zollvorschriften, das Buchführungssystem, die Zahlungsfähigkeit und die Angemessenheit der Sicherheitsstandards) wird je nach Antrag das

  • AEO-Zertifikat “Zollrechtliche Vereinfachungen” (AEO C),
  • AEO-Zertifikat “Sicherheit” (AEO S) oder
  • AEO-Zertifikat “Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit” (AEO F)

verliehen.

Ein wesentlicher Aspekt im Rahmen der Zertifizierung ist die Gewährleistung, dass das zertifizierte Unternehmen mit keinen Personen oder Unternehmen, die den Terrorismus fördern, vertragliche Beziehungen pflegt. Nach Artikel 14k Abs. 1 Buchstabe f) Zollkodex-Durchführungsverordnung sind Unternehmen aus diesen Grund verpflichtet, Sicherheits- und regelmäßige Hintergrundüberprüfungen ihrer in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Beschäftigten vorzunehmen.

„Hierzu hat der Antragsteller nachvollziehbar darzulegen, dass er seine Beschäftigten anhand der Namenslisten der [Verordnungen (EG) Nrn. 2580/2001 und 881/2002 (sog. Terrorismusverordnungen) und seit Mitte 2014 auch die Verordnung Nr. 753/2011 (sog. Talibanverordnung)] überprüft ...

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