Telefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen

Telefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen

Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Bundesgericht entschieden, dass auch Kontensperren wenigstens nachträglich schriftlich gegenüber den Inhabern zu eröffnen sind und dass eine rudimentäre telefonische Bekanntgabe an einen Anwalt jedenfalls noch keine Beschwerdefrist auslöst (BGer 1B_210/2014 vom 17.12.2014). Dies hatte die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 384 lit. c StPO erstaunlicherweise anders gesehen und ist zu Unrecht nicht auf die Beschwerde der Kontoinhaber eingetreten (BStGer BB.2013.140-145 vom 08.05.2014).

Solche Fälle gibt es in der Praxis eigentlich nur, wenn die Untersuchungsbehörde schlampt. Das Bundesgericht wirft das der BA mit folgenden Worten vor:

Zum einen versäumte es die BA (auch laut den Erwägungen im angefochtenen Entscheid), gemäss den Vorschriften von Art. 87 Abs. 2-3, Art. 88 Abs. 1 lit. c, Art. 199 und Art. 263 Abs. 2 StPO vorzugehen (schriftliche Eröffnung der Kontensperren gegenüber den direkt betroffenen Konteninhaberinnen) ...Zum vollständigen Artikel

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