Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind

von Rainer Bosch

Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind Wann besteht und wann verjährt ein Anspruch gegen das Schwiegerkind auf Rückgabe einer Schenkung?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 04.12.2014 - XII ZB 181/13 - erneut mit der Frage befasst, wann Schwiegereltern eine Schenkung vom Schwiegerkind zurückverlangen können. In diesem Zusammenhang hat er auch die weitere Frage beantwortet, wann ein solcher Anspruch verjährt, sofern es um ein Grundstück geht.

Der Vater der Ehefrau hatte im Jahr 1993 das Eigentum an seinem Hausgrundstück, auf dem die Eheleute mit ihren Kindern bereits seit Jahren wohnten, auf seine Tochter und seinen Schwiegersohn zu gleichen Teilen übertragen; an einem Teil des Hauses hatte er sich ein Wohnrecht vorbehalten. Mitte 2004 trennten sich die Eheleute. Nachdem die Ehe im Jahr 2006 rechtskräftig geschieden worden war, verlangte die ehemalige Ehefrau, der ihr Vater seine Ansprüche insoweit abgetreten hatte, im Jahr 2010 vom geschiedenen Ehemann die Rückübertragung des Miteigentumsanteils, den ihr Vater ihm übertragen hatte.

Das Familiengericht und auch das Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen mit der Begründung, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt. Denn es gelte die regelmäßige, drei Jahre ausmachende Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung habe, weil die Ehe im Jahr 2006 rechtskräftig geschieden worden sei, spätestens Ende 2006 zu laufen begonnen und sei daher mit dem 31. Dezember 2009 eingetreten. Das erst im Jahr 2010 begonnene gerichtliche Verfahren sei also zu spät eingeleitet worden.

Der Bundesgerichtshof hat das anders beurteilt und deshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben sowie die Sache zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ...

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