Presse: Sind militärische Lageberichte urheberrechtlich geschützt?

von Dr. Henner Merle

Das Landgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Zeitung eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn sie Teile militärischer Lageberichte veröffentlicht. Bei den Dokumenten handelte es sich um Berichte mit der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP), die Informationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr enthielten.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02. Oktober 2014, Az. 14 O 333/13 der Zeitung verboten, militärischen Lageberichte auf deren Internetseite öffentlich zugänglich zu machen, da diese als Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt seien.

Durch das Einstellen der streitgegenständlichen UdP auf dem Internetportal sei sowohl das dem Urheber zustehende Veröffentlichungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 UrhG betroffen, als auch dessen Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG durch die Fertigung von Scans der UdP sowie dessen Recht auf öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhGIn durch das Einstellen in das Intenet.

Entgegen der Ansicht der Zeitung waren vorliegend auch nicht die Schrankenregelungen der §§ 50, 51 UrhG nicht einschlägig und die Veröffentlichung der UdP demnach nicht als Zitat und/oder als Berichterstattung über Tagesereignisse gerechtfertigt. Das Gericht stellte klar, dass eine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG schon deshalb nicht vorliege, weil es an einem Berichterstattungselement fehle ...

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