Monatsrückblick Dezember 2014

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

(Der diesmal angesichts der langen beitragslosen Zeit etwas üppiger ausfällt.)

Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

Schon lange sieht der Haushaltsgesetzgeber sich zumindest in den Ländern dem Vorwurf ausgesetzt, er gehe bei der Regelung der Bezahlung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst den Weg des geringsten Widerstandes und kürze bei den ersteren, weil er dort keine Streiks befürchten muss. Lange war er nichtsdestotrotz damit erfolgreich, doch irgendwann ist die Grenze des Art. 33 Abs. 5 GG erreicht und der Boden der Verfassungs verlassen – so bei der Besoldung der Professoren in Hessen (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 -) und derjenigen der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW, Urteil vom 01.072014 – VerfGH 21/13 -), die jeweils mit dem Grundgesetz bzw. der Landesverfassung nicht mehr vereinbar waren.

Nunmehr stellt sich diese Frage für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte erneut, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Verwaltungsgerichte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dort anhängige Verfahren nach Art. 100 GG ausgesetzt und zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit dem BVerfG vorgelegt haben (Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 und 2 BvL 1/14). Dieses teilt offenkundig die Zweifel der Verwaltungsgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsgesetze und steht nur vor der schwierigen Aufgabe, den Alimentationsanspruch zu konkretisieren bzw. zumindest dessen Untergrenze festzulegen, ohne den Ermessensspielraum des Gesetzgebers übermäßig zu beschneiden.

Einige Reaktionen zur mündlichen Verhandlung am 03.12 ...

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