Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken

von Wolfram Schlosser

Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.

Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist.

Das Finanzgericht ging davon aus, dass die streitgegenständlichen Kataloge unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes fallen, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen. In seiner Entscheidung stellte das Finanzgericht fest, die Kataloge enthielten allgemeine Informationen über Öffnungszeiten u.ä., Werbe-Anzeigen, ein alphabetisches Verzeichnis der Aussteller mit Kontaktdaten und ihren Standorten in den Messehallen sowie ein systematisches Verzeichnis, in dem die Aussteller (Produkt-)Kategorien zugeordnet werden. Die Verzeichnisse machten nach den Feststellungen des Finanzgerichts gemessen an der Anzahl der bedruckten Seiten den weit überwiegenden Teil der Kataloge aus. Das Finanzgericht kam zu der Überzeugung, die Kataloge dienten nach Beschaffenheit und Zweckbestimmung nicht überwiegend Werbezwecken, sondern v.a. der Information der Messebesucher über Aussteller und deren Standorte. Die Kataloge hätten nicht das Ziel, die Besucher zur Inanspruchnahme von Waren oder Dienstleistungen bestimmter Aussteller zu veranlassen; in den Verzeichnissen würden diese nicht besonders hervorgehoben. Die Kataloge dienten auch nicht der Werbung für einen Messebesuch. Sie würden erst kurz vor der Messe fertiggestellt und regelmäßig erst erworben, nachdem die Entscheidung zum Messebesuch bereits gefallen sei.

Das Finanzamt sah das anders und legte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ein ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK