LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest vor dem OLG München

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest vor dem OLG München

Von Arno Lampmann, 5. Januar 2015

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil v. 18.12.2014, Az. 18 W 2116/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) gegen die Stiftung Warentest im Wege eine einstweilige Verfügung erlassen.

Damit wird der Stiftung verboten, ein Unternehmen in einer Warnliste für vermeintlich unseriöse Geldanlagen mit dem unzutreffenden Hinweis zu führen, dass gegen deren Verantwortliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt würden.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Das Urteil ist rechtskräftig. Eine endgültige Entscheidung bleibt aber einem Hauptsachverfahren vorbehalten. Es sei denn, die Stiftung Warentest würde die Verfügung als endgültige Regelung anerkennen.

Nachdem die Stiftung Warentest bereits im viel beachteten “Schokoladenstreit” mit Ritter Sport im Januar 2014 bzw. im September 2014 von den Münchener Gerichten in die Schranken gewiesen worden war, bescheinigten die Richter vom Oberlandesgericht München der Stiftungswarentest ein weiteres Mal rechtswidrige Berichterstattung ...

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