Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren.

OLG Koblenz in JurBüro 2014, 356 = Rpfleger 2014, 542; Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Ws 104/14

Examensrelevanz: §§§ – Das Adhäsionsverfahren stellt für viele Praktiker ein “Buch mit sieben Siegeln” dar und wird daher trotz seiner Vorteile für Mandanten in der juristischen Praxis sträflich vernachlässigt. Daher bietet diese Entscheidung eine willkommene Gelegenheit, das Adhäsionsverfahren als solches in der mündlichen Prüfung zur Diskussion zu stellen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 140, 141 StPO

Fall: Dem Angekl. wurde eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Z zur Last gelegt. Das Amtsgericht bestellte dem Angekl. Rechtsanwalt B gem. § 140 II StPO als Pflichtverteidiger. In der Hauptverhandlung stellte der Z den Antrag, den Angekl. im Wege des Adhäsionsverfahrens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verurteilen. Daraufhin schlossen beide einen in der Hauptverhandlung protokollierten Vergleich zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Schäden aus der angeklagten Tat durch Zahlung von 3000 €. Der Pflichtverteidiger B beantragte nach rechtskräftiger Verurteilung des Angekl., neben der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren und -auslagen weitere Gebühren (Nr. 4143 VV-RVG) und Auslagen für die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren festzusetzen und begründete dies damit, dass sich die Beiordnung als Pflichtverteidiger auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erstrecke.

Die Frage, ob die Bestellung des Verteidigers zum Pflichtverteidiger des Angekl. nach §§ 140, 141 StPO als solche auch das Tätigwerden zur Abwehr eines gegen den Angekl. gerichteten Adhäsionsantrages umfasst, ist umstritten ...

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