Filesharing: LG Bielefeld lehnt Anspruch gegen Anschlussihaber ab, wenn Familienmitglieder Zugang zum Internetanschluss haben

von Jan Gerth

Filesharing: LG Bielefeld lehnt Anspruch gegen Anschlussihaber ab, wenn Familienmitglieder Zugang zum Internetanschluss haben

Auch das Landgericht Bielefeld folgt der Line des Amtsgericht Bielefeld. LG Bielefeld und AG Bielefeld lehnen Ansprüche gegen Anschlussinhaber ab, wenn andere Familienmitglieder Zugang zum Internetanschluss der Hausgemeinschaft haben. So zuletzt das LG Bielefeld mit Beschluss vom 07.10.2014, Az. 20 S 76/14.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 651,80 Euro festgesetzt.

Die zulässige Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 522 Abs. 2 S. 4, Abs. 3; 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen.

Zur Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz ZPO auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 08.09.2014 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen in dem Schriftsatz vom 26.09.2014 führen zu keiner anderen Beurteilung. Diese lassen neue Gesichtspunkte vielmehr nicht erkennen ...

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