Filesharing: Auch LG Bielefeld lehnt Anspruch ab, wenn andere Nutzer in einem Haushalt Zugang zum Internetanschluss haben

Filesharing: Auch LG Bielefeld lehnt Anspruch ab, wenn andere Nutzer in einem Haushalt Zugang zum Internetanschluss haben

LG Bielefeld, 20 S 76/14, vom 07.10.2014

Beschluss …

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 651,80 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die zulässige Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. 4 Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 522 Abs. 2 S. 4, Abs. 3; 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen. 5 Zur Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz ZPO auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 08.09.2014 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen in dem Schriftsatz vom 26.09.2014 führen zu keiner anderen Beurteilung. Diese lassen neue Gesichtspunkte vielmehr nicht erkennen. Die Kammer bleibt daher bei ihrer Auffassung, dass vorliegend der erstinstanzlich festgestellte Vortrag der Beklagten zum selbständigen Zugang ihrer beiden Familienangehörigen zu ihrem Internetanschluss ausreichend ist, um den Anschein ihrer Täterschaft zu erschüttern ...

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