Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten, Prof. Dr. Koch, NJW 2014, 3696 ff.

Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten, Prof. Dr. Koch, NJW 2014, 3696 ff.

Der Aufsatz befasst sich mit einer BGH-Entscheidung, die am 4.7.2014 ergangen ist (BGH, NJW 2014, 3727). Diese ist auch für das Examen von Relevanz. Der BGH hat erstmals auf die Notwendigkeit einer vergleichenden Betrachtung hingewiesen, nämlich mit den Kosten, die andere ortsansässige Unternehmen das Abschleppen fremder Fahrzeuge von privaten Grundstücken verlangen. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten hängt damit zusammen, ob diese mit dem konkreten Falschparken in einem adäquaten Zusammenhang stehen. Dies sind unzweifelhaft der Transport des Fahrzeuges, das Prüfen des Fahrzeuges auch auf die StVO Zulassung, die visuelle äußere Sichtung auf bereits vorhandene Schäden und deren Protokollierung sowie auch die Sichtung des Fahrzeuginnenraums von außen. Nicht verlangt werden können dagegen so genannte Müheverwaltungsangelegenheiten, zum Beispiel für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung der Schadensersatzansprüche, da diese nicht unmittelbar zur Beseitigung der Störung erforderlich sind. Ebenso Beweissicherungsmaßnahmen sowie Kosten für die Bewachung des Grundstückes, da letztere unabhängig vom konkreten Parkverstoß entstehen. Es besteht daher kein konkreter Bezug zu dem konkreten Schadensfall.

Zudem werden nur die angemessenen Kosten ersetzt. Dies setzt voraus dass der Betrag für den Abschleppvorgang ortsüblich ist ...

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