Der Winterdienst

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt der Hausmeister den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine zusätzlichen Personalkosten angesetzt werden. Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streumittel als solche auf den Mieter abgewälzt werden können. Schafft sich der Vermieter Arbeitsmittel wie z.B. eine Schneeschaufel an, so muß er die insofern entstehenden Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte benötigten Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind allerdings wiederum umlegbare Nebenkosten. Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von Schnee und Eis zu befreien. In der Pflicht ist zunächst grundsätzlich der Eigentümer des Gehweges. Ist die Gemeinde Eigentümer, so kann sie diese Pflicht durch Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke weitergeben, was in der Regel übliche Praxis darstellt. Diese wiederum regeln die Übernahme oftmals in ihren Mietverträgen so, daß der Winterdienst dem Mieter direkt oder indirekt in Form einer Kostenbeteiligung zur Last fällt. Ist der Winterdienst von den Mietern durchzuführen, so trifft diese Aufgabe nicht nur die Mieter im Erdgeschoß - der Winterdienst ist von allen Mietern zu übernehmen und entsprechend zu regeln. Damit der Winterdienst zur Mietersache wird, ist eine mietvertragliche Regelung notwendig. Eine Regelung in der Hausordnung ist nicht zulässig. Nachträglich kann der Winterdienst dem Mieter ebenfalls nicht ohne einvernehmliche Einigung aufgebürdet werden ...Zum vollständigen Artikel

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