Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Debeka akzeptiert 1,3 Mio. EUR-Geldbuße wegen Datenschutzverletzungen

Wie der Datenschutzbeauftragte für das Land Rhein-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat der Debeka-Krankenversicherungsverein die verhängte Geldbuße iHv. 1,3 Mio. EUR wegen Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen akzeptiert.

"Die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Edgar Wagner, im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Debeka-Krankenversicherungsverein a.G. (Debeka) und gegen seine Vorstandsmitglieder eingeleitet hatte, sind heute mit einem Bescheid des Landesbeauftragten im Wege der Verständigung abgeschlossen worden.

Darin wird die Debeka verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zahlen. Mit der Beendigung des Verfahrens sind die gegen die Debeka erhobenen Vorwürfe von Aufsichtspflichtverletzungen im Bereich des Datenschutzes insgesamt aufgearbeitet. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens haben die Geldbuße bereits akzeptiert. Der LfDI und die Debeka schließen die Auseinandersetzung um die Vergangenheit damit ab und wenden den Blick nach vorne.

Die Zusammenarbeit der Debeka mit Tippgebern wurde vom LfDI umfassend überprüft. Das Datenschutzrecht steht nach Auffassung des LfDI dem Einsatz von Tippgebern nicht grundsätzlich entgegen.

Unter beratender Einbeziehung des LfDI wurde der Vertrieb mit Tippgebern bei der Debeka so ausgerichtet, dass die Arbeit der Tippgeber zukünftig die gesetzlichen Standards für den Datenschutz auch nach Einschätzung des LfDI sogar übertreffen wird. So ist etwa eine Weitergabe von Adressen über Tippgeber zukünftig nur noch bei Vorliegen einer förmlichen Einwilligungserklärung jedes einzelnen Betroffenen möglich.

Das Unternehmen wird zusätzlich 600.000 Euro für eine Stiftungsprofessur bereitstellen, die an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften eingerichtet wird ...

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